Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen, Montagen, Leistungen und Angebote der Firma FK- Sicherheitsgeländer ("FK") gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung, also auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für künftige Aufträge, ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Gegenbestätigungen des Auftraggebers ("Kunde" oder "Besteller") unter Verweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit bereits widersprochen.
1.2 Die einzelnen Leistungen von FK sind gesonderten Vereinbarungen oder Leistungsbeschreibungen zu entnehmen, die zwischen dem Kunden und FK gesondert vereinbart werden. Die AGB gelten für alle Verträge von FK mit Unternehmern, Unternehmen, juristischen Personen und dabei auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Annahme der Ware gelten die AGB von FK als angenommen.
1.3 Technische und konstruktive handelsübliche Änderungen der Liefergegenstände bleiben vorbehalten, soweit sie den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen und soweit sie die Gebrauchsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht berühren. 1.4 Die Ansprüche des Kunden aus dem Vertragsverhältnis könnenohne die Zustimmung von FK nicht abgetreten werden.

2. Angebote, Aufträge

2.1 Alle Angebote von FK sind freibleibend. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen und Lieferungen besonderer Art. z.B. Reisen, Aufmass etc. werden dem Kunden auch dann berechnet, wenn es nicht oder nur in abgeänderter Form zur Ausführung der vorgesehenen Leistungen kommt.
2.2 Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher, fernschriftlicher oder per Telefax erteilter Auftragsbestätigung von FK zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter entgegengenommene Aufträge sowie für Auftragserteilung per Telefon oder Fax und Auftragsänderungen durch den Kunden.
2.3 Werden FK Aufträge zur Wartung, Instandsetzung oder Bearbeitung von angelieferten Teilen des Kunden erteilt, ist diesen eine Aufstellung mit den genauen Bezeichnungen und ggf. auch den Abmessungen der einzelnen Teile beizufügen. Fehlt eine solche Aufstellung, gelten die Angaben in der Auftragsbestätigung von FK als Nachweis für die angelieferten Teile.
2.4 Von FK ersetzte Teile und Materialien gehen mangels anderer Vereinbarung entschädigungslos in das Eigentum von FK über.
2.5 Lieferzeit- und Montagezeitangaben sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, ihe Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt.

3. Lieferbedingungen

3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe oder Abnahme direkt beim Kunden. Erfolgt die Übernahme oder Abnahme nicht durch den Kunden selbst, sondern durch einen Beauftragten, so muss sich dieser durch eine entsprechende Legitimation ausweisen. FK ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese Legitimation zu prüfen.
3.2 Wird auf Wunsch des Kunden eine Versendung vorgenommen, so erfolgt diese auf dessen Kosten und Gefahr. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Kunden und dann auf dessen Rechnung abgeschlossen.
3.3 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
3.4 Von FK angegebene Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3.5 Gerät FK in Liefer- bzw. Leistungsverzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Liefert bzw. leistet FK nicht innerhalb dieser Nachfrist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener und unverschuldeter Ereignisse, die die Lieferung oder Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – auch wenn sie bei Lieferanten von FK oder deren Unterlieferanten eintreten – hat FK auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist FK berechtigt, entweder den Liefertermin bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind im Falle höherer Gewalt sowie anderer unvorhersehbarer und unverschuldeter Ereignisse ausgeschlossen.
3.7 Bei zulässigen vereinbarten Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.

4. Lieferzeit und Lieferhindernisse; Mitwirkungspflichten bei Montageleistungen

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und Abklärung aller technischen Fragen.

5. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise verstehen sich ab Werk des Lieferanten von FK ausschließlich Porto, Frachtkosten und Verpackung, soweit nicht ausdrücklich eine andere Regelung wie z.B ab Werk des Herstellers, getroffen wird. Mehrwertsteuer hat der Kunde zu tragen soweit sie anfällt. Wird die Verpackung von FK gestellt, werden hierfür die Selbstkosten berechnet.
5.2 Alle Rechnungen sind sofort bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Abzüge sind nur nach Absprache zulässig.
5.3 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur im Falle unbestrittener oder rechtskräftig , festgestellter Gegenansprüche des Kunden zulässig.
5.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden, ist FK – unbeschadet sonstiger Rechte – befugt, für noch nicht durchgeführte Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. FKs Lieferpflichten ruhen, solange dier Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Bei Zahlungsverzug ist FK außerdem berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt.

6. Gefahrübergang, Abnahme

6.1 Die Gefahr geht mit der Abnahme oder, falls keine Abnahme vorgesehen ist, mit Übergabe der Ware im Werk des Herstellers auf den Kunden über, bei Versendung sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk von dem Hersteller verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf diesen über.
6.2 Soweit Montageleistungen vereinbart sind, erfolgt die Abnahme durch den Kunden nach betriebsfertiger Montage. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt der Gefahrübergang. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde den betriebsfertig montierten Liefergegenstand nicht innerhalb einer ihm von FK gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Die Ingebrauchnahme des Liefergegenstandes durch den Kunden gilt als Abnahme.

7. Annahmeverzug

7.1 Der Kunde kommt mit der Abnahme bzw. Übernahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 7 Tagen nachdem ihm die Fertigstellung bzw. das Bereitstehen der Ware mitgeteilt worden ist, die Ware abholt oder ihre Versendung veranlasst. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
7.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist FK außerdem berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen. Nach Ablauf von zwei Wochen nach Mitteilung der Abholbereitschaft behält sich FK weiterhin vor, die Ware auf Kosten des Kunden anderweitig einzulagern bzw. anderweitig zu verkaufen.

8. Versicherung

FK hält die vom Kunden übergebenen Auftragsgegenstände nicht extra versichert. Das Risiko des Versicherungsschutzes des Auftragsgegenstandes während der Reparaturausführung trägt der Kunde.

9. Material/Gegenstände des Kunden

9.1 Falls FK mit dem Auftragsgegenstand weitere Gegenstände überlassen werden, haftet FK für Schäden auch an diesen Gegenständen nur nach Maßgabe von Ziffer 12 dieser Geschäftsbedingungen.
9.2 Der Kunde gewährt FK ein Pfandrecht an allen von ihm eingebrachten Gegenständen für Forderungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag.

10. Montage

10.1 Ist die Montage des Liefergegenstandes vereinbart, hat der Kunde auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Voraussetzung für die betriebsfertige Montage ist die Eignung der statischen Eigenschaften des Gebäudes. Statikprüfungen sind, soweit nicht anderes vereinbart, nicht Leistungsbestandteil der Lieferung und der Montage.
10.2 Der Kunde gestattet FK und dessen beauftragten Personen und Firmen den uneingeschränkten Zugang zum Gebäude, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 FK behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Gegenständen vor (Vorbehaltsware), bis der Kunde alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit FK getilgt hat. Der Vorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für FK als Vermittler. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit den Hersteller nicht gehörenden Sachen erwirbt der Hersteller Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes ihrer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien.
11.2 Solange der Kunde bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen FK gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die in FKs Eigentum bzw. Miteigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Im Einzelnen gilt folgendes:
a) Stundet der Kunde den Kaufpreis gegenüber seinen Kunden, so hat er sich gegenüber diesen das Eigentum an der veränderten Ware vorzubehalten. Ohne diesen Vorbehalt ist der Kunde zur Verfügung über die Vorbehaltsware nicht ermächtigt.
b) Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Kunde einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung von FKs Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung schon jetzt an FK ab. Bei Veräußerung von Waren, an denen FK Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der FKs Miteigentumsanteil entspricht. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages der Rechnung des Kunden für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an FK abgetreten. Der Kunde ist zu einer Weiterveräußerung oder sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur denn ermächtigt, wenn sichergesellt ist, dass die Forderungen daraus auf FK übergehen.
c) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des entsprechenden Teils des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an FK ab. Werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist FK nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an FK abgetreten zu behandeln.
d) Der Kunde ist bis zu FKs Widerruf zur Einziehung der an FK abgetretenen Forderungen ermächtigt.
11.3 Solange FK das Eigentum vorbehalten ist, hat der Kunde Vorbehaltsware, soweit er über sie verfügen kann, pfleglich zu behandeln und zu verwahren sowie erforderliche und übliche Inspektions-, Wartungs- und Erhaltungsarbeiten auf seine Kosten durchzuführen. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Wege der Pfändung oder Beschlagnahme, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung sind FK unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware erforderlich sind, soweit sie nicht von Dritten eigezogen werden können.
11.4 Bei Verletzung der Pflicht zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware sowie sonstiger Sorgfaltspflichten durch den Kunden sowie beim Verzug mit der Zahlung von gesicherten Forderungen ist FK berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn FK dies schriftlich erklärt. Nach Rücknahme ist FK zur Verwertung befugt, wobei der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen ist. Entsprechendes gilt in allen anderen Fällen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden.
11.5 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so wird FK auf Verlagen des Kunden insoweit Sicherheiten nach dessen Wahl freigeben.
11.6 Falls der Eigentumsvorbehalt nach den im Land des Kunden geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht oder nur begrenzt zulässig ist, beschränken sich FKs vorbezeichneten Rechte auf den gesetzlich zulässigen Umfang.
11.7 FK behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen u.ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art- auch in elektronischer Form –Eigentums- und Urheberrechte vor: sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. FK verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

12. Mängelansprüche

12.1 Die Mängelansprüche gemäß Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen bestehen beim Kauf von Waren nur dann, wenn der Kunde seine Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 277 HGB ordnungsgemäß erfüllt hat.
12.2 Beim Verkauf von gebrauchten Waren ist jegliche Haftung für Sachmängel ausgeschlossen.
12.3 Beim Verkauf von neu hergestellten Waren findet in Fällen des Unternehmerrückgriffs des Kunden gegen FK nach erfolgreicher Minderung oder Rückgabe durch einen Verbraucher §478 BGB mit der Maßgabe Anwendung., dass FK im Falle einer Minderung durch den Verbraucher nur die Minderungsquote übernimmt, die im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verbraucher oder dem weiteren Zwischenhändler angewendet wurde.

13. Rechte des Kunden bei Mängeln

13.1 Der Kunde kann die folgenden Rechte nur geltend machen, wenn FK innerhalb der Verjährungsfrist schriftlich über den Mangel benachrichtigt worden und ihr die Ware auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung gestellt worden ist.
13.2 Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Wahl von FK durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Im Falle der Nachbesserung entscheidet FK, ob diese durch Reparatur oder Austausch von defekten Teilen erfolgt.
13.3 FK ist zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt. Falls FK den Mangel nicht innerhalb angemessener Zeit beseitigt oder die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen herabsetzen (mindern).
13.4 Bei unberechtigten Mängelrügen, die eine umfangreiche Nachprüfung verursacht haben, können die Kosten der Nachprüfung dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
13.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen.
13.6 Jegliche Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware entgegen den Bedienungsanleitungen oder Anweisungen von FK oder sonst unsachgemäß installiert, gebraucht oder gelagert oder nicht vertragsgemäß genutzt wird oder wenn ohne Zustimmung von FK vom Kunden oder von Dritten an der Ware oder Teilen davon Wartungen, Reparaturen, Änderungen oder Modifikationen vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
13.7 Nicht als Mängel gelten handelsübliche Änderungen an den Produkten wie Abmessungen, Gewichte und Farben. Diese Angaben sind stets nur als annähernd zu betrachten und können variieren.

14. Haftung

14.1 Schadenersatzansprüche sind – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
14.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet FK für Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können in diesem Fall nicht verlangt werden.
14.3 Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
14.4 Soweit die Haftung von FK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FK.

15. Sonstiges

15.1 Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, geben diese Bedingungen die gesamten Vereinbarungen zwischen FK und dem Kunden wieder. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Abänderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
15.2 Für die Rechtsbeziehungen zwischen FK und dem Kunden gilt, sowohl für den Abschluss als auch für die Ausführung des Vertrages, deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des IPR und des UN-Kaufrechts.
15.3 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Ingolstadt. FK behält sich jedoch das Recht vor, stattdessen das für den Sitz des Kunden allgemein zuständige Gericht anzurufen.
15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.